Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2013

Geschäftszahl

2012/09/0126

Rechtssatz

Da § 36 Abs. 1 des Slbg LBG 1987 auf die Einleitung "gegen ihn" (dh den Beamten) abstellt, ist für den Ausschluss der Verjährung die Erlassung - also Zustellung - des Einleitungsbeschlusses gegenüber dem Disziplinarbeschuldigten erforderlich.Da Paragraph 36, Absatz eins, des Slbg LBG 1987 auf die Einleitung "gegen ihn" (dh den Beamten) abstellt, ist für den Ausschluss der Verjährung die Erlassung - also Zustellung - des Einleitungsbeschlusses gegenüber dem Disziplinarbeschuldigten erforderlich.