Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.2012
Geschäftszahl
2012/09/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/09/0015 E 15. Oktober 2009 RS 1
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen. Von geringem Verschulden iSd § 21 VStG ist jedoch nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt.