Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.02.2013

15.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2013
Geschäftszahl
2012/09/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/09/0068 E 4. September 2006 RS 1
Stammrechtssatz
Bei Erfüllung auch nur eines der in § 4 Abs. 2 Z. 1 bis 4 AÜG genannten Tatbestandsmerkmale liegt jedenfalls dem wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des § 3 Abs. 1 AÜG durch den Werkunternehmer als Überlasser im Sinne des § 3 Abs. 2 AÜG (der insofern die überlassenen Arbeitskräfte mittelbar zur Arbeitsleistung an den Beschäftiger verpflichtet) an den Werkbesteller als Beschäftiger im Sinn des § 3 Abs. 3 AÜG vor.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2012/09/0165 E 15. Februar 2013

www.ris.bka.gv.at		Seite  von