Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.2012

Geschäftszahl

2012/09/0017

Rechtssatz

Bei der Frage, welches "Vertragsverhältnis" vorgelegen ist, handelt es sich um eine auf Grund des Vorliegens eines bestimmten Sachverhaltes zu lösende Rechtsfrage, jedoch nicht um ein Sachverhaltsvorbringen. Ob ein festgestellter Sachverhalt als unselbständige Beschäftigung zu qualifizieren ist, ist eine reine Rechtsfrage (Hinweis E 16. September 2010, 2010/09/0158).