Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2014
Geschäftszahl
2012/08/0177
Rechtssatz
Das Vorliegen einer gemäß § 33 ASVG meldepflichtigen Beschäftigung stellt im Verfahren zur Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 2 ASVG - wie auch in einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG - eine Vorfrage dar. Für die Feststellung des Bestandes eines (meldepflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses ist die Bezirkshauptmannschaft im Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG in der Hauptfrage nicht zuständig, weshalb der von der Beschwerdeführerin (der Beschäftigenden) zitierte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft und die dortige Beurteilung, wonach das Vorliegen einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit und somit der Dienstnehmereigenschaft verneint wurde, keine Bindungswirkung für das Beitragszuschlagverfahren gemäß § 113 Abs. 2 ASVG entfalten kann. Ob hinsichtlich der bei der Arbeit Betretenen eine meldepflichtige Beschäftigung vorlag, war daher von der belangten Behörde (dem Landeshauptmann) eigenständig als Vorfrage zu beurteilen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 11. Juli 2012, Zl. 2010/08/0124, sowie vom 14. März 2013, Zl. 2012/08/0059, mwN). Die Beurteilung dieser Vorfrage liegt nicht im behördlichen Ermessen.