Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.05.2013

15.05.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2013
Geschäftszahl
2012/08/0020
Rechtssatz
Da mit einem Rückstandsausweis zu einem bestimmten Zeitpunkt offene Zahlungsverbindlichkeiten ausgewiesen werden, ist aufgrund von Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis im Allgemeinen ein Abrechnungsbescheid zu erlassen, in welchem insbesondere den (bis zu einem bestimmten Tag) geschuldeten Beiträgen die hierauf geleisteten Zahlungen (oder sonstige den Anspruch hemmende oder aufhebende Umstände) gegenüberzustellen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2012080020.X04

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