Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2013
Geschäftszahl
2012/08/0020
Rechtssatz
Ein Rückstandsausweis ist kein Bescheid, sondern ein "Auszug aus den Rechnungsbehelfen", mit dem die Behörde eine - sich bereits aus dem Gesetz oder aus früher erlassenen Bescheiden ergebende - "Zahlungsverbindlichkeit" bekannt gibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Zl. 2006/08/0205, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2012080020.X01