Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2013

26.04.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2013
Geschäftszahl
2012/07/0127
Rechtssatz
Die Anwendung des § 11 Abs 1a Stmk EinforstungsLG 1983 setzt einen Antrag einer Partei auf ein Vorgehen nach dieser Bestimmung voraus, der die Grundlage für eine entsprechende bescheidmäßige Verfügung der Behörde bildet. Die Behörde hat auf Grundlage eines solchen Antrags eine Verfügung "angemessener Vorausbezüge" zu treffen und dabei zwischen den berechtigten Interessen der Verpflichteten und der Bezugsberechtigten abzuwägen (vgl dazu die Erläuterungen RV Einlagezahl 1914/1, GP XV, II, zu Z 9). Ein solcher, die Anrechnung als angemessene Vorausbezüge verfügender Bescheid der Agrarbehörde würde dann die bis dahin für Bezüge geltenden Rechtsgrundlagen (zB einen Waldwirtschaftsplan) entsprechend abändern.

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