Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2012
Geschäftszahl
2012/07/0126
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/07/0113 E 25. Oktober 2012 RS 2
Stammrechtssatz
Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs 9 zweiter Satz DeponieV 2008 ist für die Berechnung das offene Volumen (des genehmigten Kompartiments, vgl § 3 Z 2 DeponieV 2008) am 1. Jänner 2008 heranzuziehen. Die Auffassung der belBeh, es sei, weil der LH die bestehende Sicherstellung - entgegen § 47 Abs 9 erster Satz DeponieV 2008 - nicht bis spätestens 31. Oktober 2010 überprüft und angepasst hat, der Berechnung nicht das offene Volumen am 1. Jänner 2008, sondern jenes im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu Grunde zu legen, findet in der DeponieV 2008 keine Deckung. Dass die Berufungsbeh im Allgemeinen - sofern nicht der Gesetzgeber etwas anderes, so etwa in einer Übergangsbestimmung, anordnet (Hinweis E 28. April 2011, 2007/07/0101, 0102) - die Sach- und Rechtslage, die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegt, ihrer Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen hat, führt nicht dazu, dass von dem in § 47 Abs 9 zweiter Satz DeponieV 2008 festgelegten Zeitpunkt für die Ermittlung des offenen Volumens (1. Jänner 2008) hätte abgegangen werden dürfen.