Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.12.2014

Geschäftszahl

2012/07/0115

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/07/0005 E 27. Juli 2001 RS 1

Stammrechtssatz

Grundvoraussetzung für die Verpflichtung zum Ergreifen von Maßnahmen nach § 31 Abs. 2 WRG 1959 ist, dass bereits die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dabei stellt § 31 Abs. 2 WRG 1959 nicht auf eine abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab; vielmehr kommt es darauf an, ob objektiv die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist (Hinweis E 3.7.1984, 84/07/0028). Dadurch unterscheidet sich § 31 Abs. 2 von § 31 Abs. 1 WRG 1959, der (vorbeugend) ein Verhalten fordert, welches von vornherein verhindern soll, dass die im Abs. 2 angesprochene Gefahr einer Gewässerverunreinigung überhaupt eintreten kann.Grundvoraussetzung für die Verpflichtung zum Ergreifen von Maßnahmen nach Paragraph 31, Absatz 2, WRG 1959 ist, dass bereits die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dabei stellt Paragraph 31, Absatz 2, WRG 1959 nicht auf eine abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab; vielmehr kommt es darauf an, ob objektiv die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist (Hinweis E 3.7.1984, 84/07/0028). Dadurch unterscheidet sich Paragraph 31, Absatz 2, von Paragraph 31, Absatz eins, WRG 1959, der (vorbeugend) ein Verhalten fordert, welches von vornherein verhindern soll, dass die im Absatz 2, angesprochene Gefahr einer Gewässerverunreinigung überhaupt eintreten kann.