Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.02.2014

Geschäftszahl

2012/07/0104

Rechtssatz

Ein Verfahren zur Abänderung von Regulierungsplänen nach § 69 Tir FlVfLG 1996 fällt nicht unter die in § 72 Tir FlVfLG 1996 genannten Flurbereinigungs-, Regulierungs-, und Teilungsverfahren und ist insbesondere nicht einem (Neu)regulierungsverfahren nach den §§ 62ff Tir FlVfLG 1996 gleichzuhalten. Dafür spricht neben der Gesetzessystematik, die die Bestimmung des § 69 Tir FlVfLG 1996 nach dem Abschluss des Regulierungsverfahrens (§ 68 Tir FlVfLG 1996) und somit schon systematisch außerhalb eines solchen Verfahrens anordnet, dass es sich bei einem solchen Verfahren (lediglich) um eine Abänderung des Regulierungsplanes in einem untergeordneten Ausmaß handelt (E 15. September 2011, 2011/07/0192).Ein Verfahren zur Abänderung von Regulierungsplänen nach Paragraph 69, Tir FlVfLG 1996 fällt nicht unter die in Paragraph 72, Tir FlVfLG 1996 genannten Flurbereinigungs-, Regulierungs-, und Teilungsverfahren und ist insbesondere nicht einem (Neu)regulierungsverfahren nach den Paragraphen 62 f, f, Tir FlVfLG 1996 gleichzuhalten. Dafür spricht neben der Gesetzessystematik, die die Bestimmung des Paragraph 69, Tir FlVfLG 1996 nach dem Abschluss des Regulierungsverfahrens (Paragraph 68, Tir FlVfLG 1996) und somit schon systematisch außerhalb eines solchen Verfahrens anordnet, dass es sich bei einem solchen Verfahren (lediglich) um eine Abänderung des Regulierungsplanes in einem untergeordneten Ausmaß handelt (E 15. September 2011, 2011/07/0192).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2012/07/0159

2012/07/0158