Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2013

Geschäftszahl

2012/07/0100

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 92/07/0070 E 19. Mai 1994 RS 7

Stammrechtssatz

Sind die bei einer Überprüfung nach § 121 Abs 1 WRG vorgefundenen Abweichungen der ausgeführten Arbeiten vom bewilligten Vorhaben den Rechten eines Betroffenen nachteilig, kommt deren nachträgliche Genehmigung nicht mehr in Betracht, sodaß es keiner Prüfung ihrer Geringfügigkeit iSd zweiten Satzes des § 121 Abs 1 WRG bedarf.Sind die bei einer Überprüfung nach Paragraph 121, Absatz eins, WRG vorgefundenen Abweichungen der ausgeführten Arbeiten vom bewilligten Vorhaben den Rechten eines Betroffenen nachteilig, kommt deren nachträgliche Genehmigung nicht mehr in Betracht, sodaß es keiner Prüfung ihrer Geringfügigkeit iSd zweiten Satzes des Paragraph 121, Absatz eins, WRG bedarf.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2012070100.X02