Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.09.2015

24.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2015
Geschäftszahl
2012/07/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/17/0105 E 20. Dezember 1996 RS 1
Stammrechtssatz
Kommt im Spruch des Bescheides auch unter Heranziehung der Begründung zur Auslegung des Spruches nicht klar zum Ausdruck, worüber entschieden wurde, so ist der Bescheid schon deswegen mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weil der Spruch der gebotenen Deutlichkeit entbehrt.

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