Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.09.2015

24.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2015
Geschäftszahl
2012/07/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/10/0089 E 27. März 2012 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Teilabspruch, der in Rechtskraft erwachsen kann, kommt nur dann in Betracht, wenn jeder der getrennten Bescheidpunkte für sich allein ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem gesonderten Abspruch zugänglich ist, also die Entscheidung über jeden dieser Punkte ohne Einfluss auf die Entscheidung über alle anderen Punkte ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von