Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2013
Geschäftszahl
2012/07/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/20/0482 E 16. Dezember 2009 RS 3
Stammrechtssatz
Entspricht ein die Aufhebung gemäß § 66 Abs. 2 AVG tragendes Begründungselement nicht dem Gesetz, führt dies - wegen der Bindungswirkung auch dieses Begründungselementes für das weitere Verfahren - zur Rechtswidrigkeit des Behebungsbescheides (vgl. E 15. November 2001, 2001/07/0067).