Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2013
Geschäftszahl
2012/05/0213
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/05/0212 E 27. September 2013 RS 13
Stammrechtssatz
Das Vorbringen der bf Partei, die im Erhebungsformular von der E-Control gestellte Zusatzfrage hinsichtlich "Strategischen Überlegungen (Beschaffungsstrategie je Kundengruppe)" sei rechtswidrig, ist zutreffend, weil die Begründung des angefochtenen Bescheides keine ausreichend tragfähige Grundlage für eine Beurteilung bildet, ob der Auftrag zur Beantwortung dieser Frage für die Wahrnehmung der Überwachungs- und Aufsichtsbefugnisse durch die Regulierungsbehörde erforderlich und angemessen ist. Es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Daten hier an die Behörde übermittelt werden sollen, lässt doch der Begriff "Strategie", der durch keine Ausfüllhilfe näher erläutert wird, einen sehr weiten Interpretationsspielraum offen.