Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.09.2013

27.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.2013
Geschäftszahl
2012/05/0213
Rechtssatz
Die Regulierungsbehörde ist einerseits auf Grund des § 36 Abs. 4 E-ControlG 2010 verpflichtet, die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen bei ihren Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu wahren. Andererseits werden die Interessen der bf Partei an der Wahrung der Vertraulichkeit ihrer der Regulierungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden bekanntgegebenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse insbesondere auch durch Art. 20 Abs. 3 B-VG geschützt. Die Einhaltung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit steht überdies unter der Sanktion des § 310 StGB ("Verletzung des Amtsgeheimnisses"). Mit der nicht weiter begründeten Mutmaßung, es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die von der Behörde im Rahmen des angefochtenen Bescheides angefragten Daten und Informationen ausreichend vertraulich behandelt würden, zeigt die Beschwerde somit auch unter dem Blickwinkel des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Hinweis E vom 27. September 2013, 2012/05/0212) keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

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