Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.2015

Geschäftszahl

2012/05/0203

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/05/0058 E 20. Jänner 2015 RS 7

Stammrechtssatz

Bei der Bestimmung des § 79 Abs. 6 Wr BauO handelt es sich sowohl um eine Abstandsbestimmung im Sinn des § 134a Abs. 1 lit. a Wr BauO als auch um eine Bestimmung über die flächenmäßige Ausnützbarkeit eines Bauplatzes im Sinn des § 134a Abs. 1 lit. c leg. cit., auf deren Einhaltung dem Nachbarn ein subjektivöffentliches Recht zusteht. Die Verletzung dieses Rechtes durch eine auf einer gärtnerisch auszugestaltenden Fläche errichtete Zufahrt kann der Nachbar nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er nachweist, dass die Zufahrt in einem größeren als dem unbedingt notwendigen Ausmaß vorgesehen ist (Hinweis E vom 3. Juli 2001, 2000/05/0019).Bei der Bestimmung des Paragraph 79, Absatz 6, Wr BauO handelt es sich sowohl um eine Abstandsbestimmung im Sinn des Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera a, Wr BauO als auch um eine Bestimmung über die flächenmäßige Ausnützbarkeit eines Bauplatzes im Sinn des Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera c, leg. cit., auf deren Einhaltung dem Nachbarn ein subjektivöffentliches Recht zusteht. Die Verletzung dieses Rechtes durch eine auf einer gärtnerisch auszugestaltenden Fläche errichtete Zufahrt kann der Nachbar nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er nachweist, dass die Zufahrt in einem größeren als dem unbedingt notwendigen Ausmaß vorgesehen ist (Hinweis E vom 3. Juli 2001, 2000/05/0019).