Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.01.2015

20.01.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2015
Geschäftszahl
2012/05/0058
Rechtssatz
Soweit der Nachbar vorbringt, die Fahne des Grundstückes weise an der Engstelle nur eine Breite von 2,4 m und nicht - wie gefordert -
 von 3 m auf, sodass zu befürchten sei, dass im Brandfall Feuerwehrlöschfahrzeuge nicht zufahren könnten, ist zu erwidern, dass einem Nachbarn bezüglich der in § 16 Abs. 2 Wr BauO vorgeschriebenen Breite eines Verbindungsstreifens (Fahne) kein Mitspracherecht zukommt (Hinweis E vom 9. November 1999, 99/05/0026), zumal auch die Einhaltung von Bestimmungen über den Brandschutz grundsätzlich nicht zu den einem Nachbarn gemäß § 134a leg. cit. zukommenden subjektiv-öffentlichen Rechten zählt (Hinweis E vom 25. September 2012, 2010/05/0076, 0078, mwN).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/05/0071

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