Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.03.2013

06.03.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.2013
Geschäftszahl
2012/04/0017
Rechtssatz
Es ist zwar zutreffend, dass das ASchG 1994 in seinen Schutzvorschriften vorrangig auf die Arbeitnehmer des jeweiligen Arbeitgebers abstellt (vgl. zu den Begriffsdefinitionen von "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" § 2 Abs. 1 ASchG 1994). § 8 ASchG 1994 erweitert den Schutz im dort genannten Umfang aber auch auf betriebsfremde Personen. Wie den Gesetzesmaterialien (RV 1590 BlgNR 18. GP, S. 75f) entnommen werden kann, zielt § 8 Abs. 2 ASchG 1994 insbesondere auch darauf ab, betriebsfremden Arbeitskräften, die für Reinigungs- und Wartungsarbeiten herangezogen werden, an ihrer Arbeitsstätte entsprechenden Schutz zukommen zu lassen.

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