Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2014
Geschäftszahl
2012/03/0165
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/10/0062 E 25. April 2013 RS 1
(hier: ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Beim Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG handelt es sich um einen relativen Grund. Das Verfahren ist nur wieder aufzunehmen, wenn sich voraussichtlich - damit ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit gemeint - ein anderer Spruch in der Hauptsache ergeben hätte; diese Frage ist nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides bestand.