Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.03.2015

24.03.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2015
Geschäftszahl
2012/03/0147
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/04/0042 E 9. April 2013 RS 6
Stammrechtssatz
Vor dem Hintergrund der Art. 1 Abs. 1 zweiter Unterabsatz sowie Art. 2 lit. e und g der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist festzuhalten, dass die (in § 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999 genannten) Fahrpreisersätze Ausgleichsleistungen im Sinne der VO 1370/2007 sind und somit Verkehrsdienste, deren Kosten auch durch derartige Fahrpreisersätze gedeckt werden, ungeachtet ihrer möglichen Eigenwirtschaftlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999 gemeinwirtschaftlich im Sinne der VO 1370/2007 sind.

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