Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	27.11.2012

27.11.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2012
Geschäftszahl
2012/03/0134
Rechtssatz
Im Fall des § 12 WaffG 1996 kann dem Betroffenen die Beibringung eines Gutachtens nicht mit einer dem für die Verlässlichkeitsprüfung maßgeblichen § 8 Abs 6 WaffG 1996 entsprechenden Wirkung aufgetragen werden. Vielmehr hat die Behörde entweder sogleich oder im Fall der Nichtvorlage eines Gutachtens durch den Betroffenen von Amts wegen einen entsprechenden Sachverständigen zu bestellen und selbst mit der Erstellung eines Gutachtens zu betrauen. Wirkt der Betroffene dann nicht entsprechend mit, kann die Behörde diesen Umstand im Verfahren nach § 12 WaffG 1996 zum Nachteil des Betroffenen würdigen (Hinweis E vom 17. Oktober 2002, 2001/20/0601; E vom 3. September 2008, 2005/03/0110; vgl in diese Richtung (betreffend die Entziehung einer Waffenbesitzkarte) E vom 29. März 2001, 2000/20/0563).

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