Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.2012

Geschäftszahl

2012/03/0080

Rechtssatz

Nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruchs, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im unterinstanzlichen Verfahren kann als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG gesehen werden (Hinweis E vom 15. Mai 2012, 2009/05/0083, mwH).Nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruchs, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im unterinstanzlichen Verfahren kann als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG gesehen werden (Hinweis E vom 15. Mai 2012, 2009/05/0083, mwH).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2012/03/0081 E 20. Juni 2012

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2012:2012030080.X04