Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.2012

Geschäftszahl

2012/03/0080

Rechtssatz

Im Telekommunikationsbereich war weder während des Bestandes der Telekom-Control GmbH (zu der das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2001, B 2271/00 erging) noch nach deren Verschmelzung auf die RTR-GmbH ein Rechtszug von dieser Gesellschaft zur Telekom-Control-Kommission vorgesehen; auch die Möglichkeit der Erteilung von Weisungen durch den jeweiligen Bundesminister bestand sowohl gegenüber der Telekom-Control GmbH (§ 117 TKG 1997) als auch gegenüber der RTR-GmbH in Angelegenheiten des Fachbereichs Telekommunikation (vgl § 6 Abs 1 KOG 2001 in der Stammfassung).Im Telekommunikationsbereich war weder während des Bestandes der Telekom-Control GmbH (zu der das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2001, B 2271/00 erging) noch nach deren Verschmelzung auf die RTR-GmbH ein Rechtszug von dieser Gesellschaft zur Telekom-Control-Kommission vorgesehen; auch die Möglichkeit der Erteilung von Weisungen durch den jeweiligen Bundesminister bestand sowohl gegenüber der Telekom-Control GmbH (Paragraph 117, TKG 1997) als auch gegenüber der RTR-GmbH in Angelegenheiten des Fachbereichs Telekommunikation vergleiche Paragraph 6, Absatz eins, KOG 2001 in der Stammfassung).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2012/03/0081 E 20. Juni 2012

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2012:2012030080.X02