Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2012
Geschäftszahl
2012/03/0080
Rechtssatz
Die RTR-GmbH wurde mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl I Nr 32/2001, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Gemäß § 5 Abs 2 KOG 2001 in der Stammfassung wurde die nach dem Telekommunikationsgesetz (1997) eingerichtete Telekom-Control GmbH kraft Gesetzes durch Aufnahme auf die RTR-GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Bei der RTR-GmbH handelt es sich daher -
 wie bereits bei der Telekom-Control GmbH, die auf sie verschmolzen wurde und deren Aufgaben sie auch weitestgehend übernommen hat (vgl dazu die Begründung des Initiativantrages 370/A, 21. GP) - um eine selbständige Kapitalgesellschaft des Bundes außerhalb der traditionellen Bundesverwaltung. Ungeachtet der der BMVIT eingeräumten Aufsichts- und Weisungsbefugnisse bedürfte es - auch angesichts der im KOG 2001 und PostmarktG 2009 enthaltenen Vorschriften über Rechtsmittel (vgl § 39 KOG 2001, § 44 PostmarktG 2009) - für die Einräumung einer Berufung gegen Entscheidungen der RTR-GmbH einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (vgl das die Telekom-Control GmbH betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2001, B 2271/00).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2012/03/0081 E 20. Juni 2012
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2012:2012030080.X01