Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2015

29.01.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2015
Geschäftszahl
2012/03/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0057 E 24. Juli 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist der Sinn der Anzeigepflicht gemäß § 25 PostmarktG 2009 die Behörde über die erbrachten Postdienste in Kenntnis zu setzen, sodass es auch nicht der Behörde obliegt, zunächst amtswegig Ermittlungen über allenfalls erbrachte (weitere) Postdienste zu führen, wenn ein Postdiensteanbieter seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt.

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