Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2015

29.01.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2015
Geschäftszahl
2012/03/0058
Rechtssatz
Wenn für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, eine Gewichtsobergrenze festgelegt wird, für Postpakete, die nicht unter den Universaldienst fallen, jedoch keine derartige Grenze vorgesehen ist, lässt sich daraus ableiten, dass die Gewichtsgrenze für Postpakete im Postdienst auch über der für den Universaldienst in Art 3 Abs 5 RL 97/67/EG (Postdienste-Richtlinie) normierten Limitierung liegen kann (vgl zu Art 3 Abs 4 Postdienste-Richtlinie das E vom 24. September 2014, 2011/03/0202).

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