Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.2013

24.05.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2013
Geschäftszahl
2012/02/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/07/0041 E 29. März 2007 VwSlg 17164 A/2007 RS 7
Stammrechtssatz
Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Sie bildet den den Deliktstatbestand erfüllenden Sachverhalt. Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist der Ausspruch über Zeit und Ort der Begehung.

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