Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.2014

Geschäftszahl

2012/02/0102

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/05/0068 E 18. Jänner 2005 VwSlg 16525 A/2005 RS 1

Stammrechtssatz

Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und einer Personengesellschaft des Handelsrechts (hier: GesmbH & Co KG) zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Zweck, gemeinsam einen bestimmten Bauauftrag durchzuführen, stellt eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 1175 ABGB dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1994, Zl. 93/04/0108, sowie die ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte, z. B. OGH vom 25. März 2003, 1 Ob 110/02m), der Rechtspersönlichkeit fehlt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1995, Zl. 93/18/0230, m. w. N. aus der zivilrechtlichen Lehre). Unter einer Gesellschaft im Sinne des § 9 VStG ist nur eine solche mit Rechtspersönlichkeit zu verstehen, demnach nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie z.B. eine Arbeitsgemeinschaft in der Bauwirtschaft.Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und einer Personengesellschaft des Handelsrechts (hier: GesmbH & Co KG) zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Zweck, gemeinsam einen bestimmten Bauauftrag durchzuführen, stellt eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des Paragraph 1175, ABGB dar vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. November 1994, Zl. 93/04/0108, sowie die ständige Rechtsprechung der Zivilgerichte, z. B. OGH vom 25. März 2003, 1 Ob 110/02m), der Rechtspersönlichkeit fehlt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 1995, Zl. 93/18/0230, m. w. N. aus der zivilrechtlichen Lehre). Unter einer Gesellschaft im Sinne des Paragraph 9, VStG ist nur eine solche mit Rechtspersönlichkeit zu verstehen, demnach nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie z.B. eine Arbeitsgemeinschaft in der Bauwirtschaft.