Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.12.2014

10.12.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2014
Geschäftszahl
2012/02/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/02/0293 E 31. Jänner 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 ist die Bestellung von verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst dann rechtswirksam, wenn beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist(Hinweis E 26. Juli 2002, 2002/02/0037).

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