Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.04.2013

23.04.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2013
Geschäftszahl
2012/02/0006
Rechtssatz
Bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher nur bei Vorliegen von gravierenden, die antragstellende Partei außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (vgl. E 19. Juli 2011, 2010/02/0299, 0300).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2012020006.X01

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