Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.03.2013

20.03.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2013
Geschäftszahl
2012/01/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/11/0183 E 21. November 2000 RS 4
Stammrechtssatz
Der Nationalrat hat anlässlich der Genehmigung des Europäischen Übereinkommens  über Staatsangehörigkeit, BGBl. III Nr. 39/2000, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, dass dieser Staatsvertrag in Österreich durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist; er ist somit einer unmittelbaren Anwendung durch österreichische Behörden nicht zugänglich. Das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit ist demnach vom Verwaltungsgerichtshof für die Überprüfung des angefochtenen Bescheides nicht heranzuziehen.

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