Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.03.2013

20.03.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2013
Geschäftszahl
2012/01/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/01/0003 E 26. Jänner 2012 RS 1
(hier keine Bezugnahme auf § 11a Abs. 1 und § 12 Z. 1 lit. b StbG idF der Staatsbürgerschaftsnovelle 2005)
Stammrechtssatz
Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG ("rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten") sowie des § 11a Abs. 1 StbG ("nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von") und des § 12 Z. 1 lit. b StbG ("seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt") in der hier maßgeblichen Fassung nach der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 kommt es nicht mehr auf den Hauptwohnsitz, sondern auf den durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer, zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde, an. Aus § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG ergibt sich, dass eine tatsächliche Anwesenheit des Fremden im Bundesgebiet im Umfang von mindestens vier Fünftel des Zeitraumes erforderlich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2011, Zl. 2009/01/0020, mwH).

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