Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2013

21.11.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2013
Geschäftszahl
2012/01/0075
Rechtssatz
Beim (Haupt‑)Mieter eines für Zwecke der Prostitution verwendeten Gebäudes oder Gebäudeteiles handelt es sich um dessen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 5 Abs. 6 Wr. ProstitutionsG (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2013, Zl. 2011/01/0192; vom 16. Februar 2012, Zl. 2010/01/0009, und vom 31. Mai 2012, Zl. 2011/01/0006). (Hier: Der Mieter hat infolge der Untervermietung des Lokals die Verfügungsmacht gehabt. Es standen ihm Möglichkeiten zur Verfügung, die Ausübung der Prostitution durch die Untermieterin - gegebenenfalls auch durch Kündigung des Untermietvertrages - zu unterbinden.)

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