Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.2013
Geschäftszahl
2011/23/0360
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2011/23/0361
2011/23/0362
2011/23/0363
Rechtssatz
Rührt der Unterhalt der Fremden bisher ausschließlich aus Mitteln der Grundversorgung her, so darf die Behörde vom Fehlen einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgehen. Daran ändert auch die für die Fremden abgegebene Unterstützungserklärung nichts.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2011230360.X02