Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.10.2012

Geschäftszahl

2011/21/0211

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2011/21/0222

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2011/21/0235 E 02.10.2012

2011/21/0274 E 02.10.2012

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/04/0102 E 5. November 1991 RS 2

Stammrechtssatz

Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des § 19 Abs 1 VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes (diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens), sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträchtigt wurde. Die in § 19 Abs 1 VStG geforderte Beurteilung erfordert daher entsprechende konkrete Sachverhaltsfeststellungen.Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes (diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens), sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträchtigt wurde. Die in Paragraph 19, Absatz eins, VStG geforderte Beurteilung erfordert daher entsprechende konkrete Sachverhaltsfeststellungen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2012:2011210211.X02