Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2015
Geschäftszahl
2011/17/0201
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/09/0025 E 23. Mai 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Im Bescheidspruch bedarf es gemäß § 44a Z. 1 VStG der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift erforderlich sind. Wird die Anführung eines wesentlichen Tatbestandselementes im Spruch unterlassen, kann dies auch nicht durch eine entsprechende Bescheidbegründung ersetzt werden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/17/0202