Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.08.2014

21.08.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2014
Geschäftszahl
2011/17/0070
Rechtssatz
Der Milderungsgrund nach § 19 Abs. 2 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Z 11 StGB setzt voraus, dass die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen. Wenn der Beschuldigte einen "nahezu geglückten Entlastungsbeweis gemäß § 5 Abs. 1 VStG" anführt, unterlässt er es aufzuzeigen, welcher Umstand es seiner Ansicht nach notwendig gemacht hätte, den Milderungsgrund nach § 19 Abs. 2 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Z 11 StGB anzuwenden.

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