Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.08.2014

21.08.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2014
Geschäftszahl
2011/17/0070
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/04/0028 B 26. Februar 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, d.h. ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (Hinweis E vom 6. April 2005, 2003/04/0031).

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