Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.04.2013

29.04.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2013
Geschäftszahl
2011/16/0045
Rechtssatz
Das Recht, einen Antrag auf Ablehnung eines Organwalters zu stellen, bildet keinen allgemeinen Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens und wurde beispielsweise im Anwendungsbereich der BAO erst durch das AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, mit der Neufassung des § 278 BAO und auch nicht allgemein, sondern nur hinsichtlich der Mitglieder des Berufungssenates geschaffen.

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