Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.2013

Geschäftszahl

2011/16/0045

Rechtssatz

Das Recht, einen Antrag auf Ablehnung eines Organwalters zu stellen, bildet keinen allgemeinen Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens und wurde beispielsweise im Anwendungsbereich der BAO erst durch das AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, mit der Neufassung des § 278 BAO und auch nicht allgemein, sondern nur hinsichtlich der Mitglieder des Berufungssenates geschaffen.Das Recht, einen Antrag auf Ablehnung eines Organwalters zu stellen, bildet keinen allgemeinen Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens und wurde beispielsweise im Anwendungsbereich der BAO erst durch das AbgRmRefG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,, mit der Neufassung des Paragraph 278, BAO und auch nicht allgemein, sondern nur hinsichtlich der Mitglieder des Berufungssenates geschaffen.