Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2013

23.05.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2013
Geschäftszahl
2011/09/0212
Rechtssatz
Den Empfänger der Arbeitsleistungen trifft die Verpflichtung, für die entsendeten Ausländer (§ 18 Abs 1 AuslBG) gemäß § 19 Abs. 1 AuslBG um arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen einzukommen. Vertragliche Abreden mit einem ausländischen Subunternehmer über die Einholung von erforderlichen Genehmigungen für eingesetzte Arbeitnehmer vermögen einen Beschuldigten weder zu entlasten noch die Verpflichtung der von Beschuldigten vertretenen Firmen zu beseitigen, vor Beginn der Tätigkeit der Ausländer etwa um eine Beschäftigungsbewilligung einzukommen (vgl. E 26. Februar 2009, 2007/09/0380). Dazu ist es Voraussetzung, dass sich der inländische Empfänger der Arbeitsleistungen durch entsprechende Kontrollen vor Arbeitsbeginn über die Identität der vom ausländischen Arbeitgeber einzusetzenden ausländischen Arbeitnehmer überzeugt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/09/0213

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