Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2013

Geschäftszahl

2011/09/0065

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/09/0128 E 28. Februar 2012 RS 4

Stammrechtssatz

Wenn auch in "Tourenlisten" die Stückzahl der jeweils in die Selbstbedienungszeitungstaschen zu gebenden Exemplare festgehalten wird, handelt es sich dabei nicht um zur Verfügung gestellte Betriebsmittel, sondern um Aufzeichnungen mit denen die Leistungspflicht des Ausländers konkretisiert wird (Hinweis E 22. Februar 2006, 2002/09/0187).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2011/09/0070 E 5. September 2013