Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2013

Geschäftszahl

2011/09/0065

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/09/0128 E 28. Februar 2012 RS 3

Stammrechtssatz

Wurde der Ausländer lediglich mit dem Aufstellen der Selbstbedienungsgeräte (dh Aufstellen der Ständer, Anbringen der Taschen, Einholen und Abliefern der Kassen und der nicht verkauften Zeitungen usw.) für die Sonn- und Feiertagsausgaben der Vertriebsobjekte einer Firma beauftragt, sodass in Zusammenschau mit der ihm eingeräumten Möglichkeit, sich bei seiner Tätigkeit vertreten zu lassen und dem Umstand, dass er nicht nur an den übrigen Werktagen, sondern sogar zeitgleich in Erfüllung seiner Aufträge für diese Firma auch für andere Auftraggeber tätig zu werden berechtigt war, so befand er sich nicht in einer einem Arbeitnehmer ähnlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2011/09/0070 E 5. September 2013