Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.09.2013

17.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.2013
Geschäftszahl
2011/08/0390
Rechtssatz
Das in § 113 Abs. 2 ASVG vom Gesetzgeber verwendete Wort "kann" ist nicht als Einräumung von freiem Ermessen, sondern als Ermächtigung zu einer gebundenen Entscheidung zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, Zl. 2008/08/0201).

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