Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.2013

Geschäftszahl

2011/08/0390

Rechtssatz

Das in § 113 Abs. 2 ASVG vom Gesetzgeber verwendete Wort "kann" ist nicht als Einräumung von freiem Ermessen, sondern als Ermächtigung zu einer gebundenen Entscheidung zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, Zl. 2008/08/0201).Das in Paragraph 113, Absatz 2, ASVG vom Gesetzgeber verwendete Wort "kann" ist nicht als Einräumung von freiem Ermessen, sondern als Ermächtigung zu einer gebundenen Entscheidung zu verstehen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, Zl. 2008/08/0201).