Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.09.2013

04.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2013
Geschäftszahl
2011/08/0083
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/08/0047 E 19. Oktober 2011 RS 4
(hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Dem Verwaltungsverfahren sind die Grundsätze der Mündlichkeit wie auch der Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens fremd. Als Beweismittel kommt gemäß § 46 AVG alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Wo aber widersprechende Beweisergebnisse vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, sind zunächst nur formlos befragte Personen als Zeugen niederschriftlich zu vernehmen (Hinweis: E 19. Oktober 2011, 2008/08/0202).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von