Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.2014

Geschäftszahl

2011/07/0244

Rechtssatz

Sind durch Vorhaben nur irrelevante Zusatzbelastungen zu erwarten, so könnte gemäß § 20 Abs. 3 IG-L 1997 die beantragte Bewilligung auch dann nicht versagt werden, wenn im gegenständlichen Gebiet bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a oder eine Überschreitung des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a bzw. ein Sanierungsgebiet im Sinne des IG-L 1997 vorlägen (vgl. zum Themenbereich "irrelevante Zusatzbelastung": E 25. Juni 2008, 2005/04/0182; E 10. September 2008, 2008/05/0009; E 21. Dezember 2010, 2009/05/0103).Sind durch Vorhaben nur irrelevante Zusatzbelastungen zu erwarten, so könnte gemäß Paragraph 20, Absatz 3, IG-L 1997 die beantragte Bewilligung auch dann nicht versagt werden, wenn im gegenständlichen Gebiet bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a oder eine Überschreitung des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a bzw. ein Sanierungsgebiet im Sinne des IG-L 1997 vorlägen vergleiche zum Themenbereich "irrelevante Zusatzbelastung": E 25. Juni 2008, 2005/04/0182; E 10. September 2008, 2008/05/0009; E 21. Dezember 2010, 2009/05/0103).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2011/07/0248

2011/07/0251

2011/07/0250

2011/07/0249

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2014:2011070244.X20