Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	10.11.2011

10.11.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.2011
Geschäftszahl
2011/07/0135
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0090 E 22. Februar 2007 RS 2
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Nach Lehre und Rechtsprechung kommt demjenigen, über dessen Antrag ein Exekutionstitel geschaffen wurde, auch das Recht zu, einen Antrag auf Vollstreckung dieses Titels zu stellen (Hinweis E 27.4.2006, 2005/07/0137). (Hier: Das (Titel)Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags wurde auf Grund der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Interessenlage über Antrag der von den Schlammablagerungen in ihrem Teich betroffenen Bf gemäß § 138 Abs 1 iVm Abs 6 WRG 1959 eingeleitet. Den Bf kam daher Antragslegitimation hinsichtlich der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zu.)

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